Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der neugerriemschneider GmbH haben ausschließliche Gültigkeit für Bestellungen und Lieferungen über den Onlineshop Frankfurter Allgemeine Selection (shop.faz.net/selection).

Angebote, Leistungen und Lieferungen der neugerriemschneider GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, abweichende oder ergänzende Bestimmungen sind für die neugerriemschneider GmbH unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich vereinbart und schriftlich festgehalten.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Kunstwerke von Thomas Bayrle, Tobias Rehberger und Michael Riedel im Onlineshop Frankfurter Allgemeine Selection (shop.faz.net/selection) ist kein verbindliches Angebot der neugerriemschneider GmbH. Es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.

Durch den Vollzug der Bestellung im Onlineshop Frankfurter Allgemeine Selection (shop.faz.net/selection) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Eine Eingangsbestätigung der neugerriemschneider GmbH stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

Ein Kaufvertrag für ein Kunstwerk kommt erst dann zustande, wenn die neugerriemschneider GmbH ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots schriftlich bestätigt oder durch Zusendung der Rechnung für den Kauf eines Kunstwerks. Die neugerriemschneider GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von vierzehn Tagen nach Bestellungseingang anzunehmen.

§ 3 Widerruf

Verbrauchern steht ein grundsätzliches Widerrufsrecht zu. Innerhalb von vierzehn Tagen können Kaufverträge mit der neugerriemschneider GmbH von Bestellungen im Onlineshop Frankfurter Allgemeine Selection (shop.faz.net/selection) ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Frist für einen Widerruf beginnt am Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Kunstwerk in Besitz genommen hat.

Um ein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die neugerriemschneider GmbH mittels eindeutiger Erklärung in Schriftform per Brief, E-mail oder Fax über den Widerruf des Kaufvertrags informieren (neugerriemschneider GmbH, Linienstraße 155, 10115 Berlin; Fax: 030 288 77278; E-mail: [email protected]). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist aus.

Im Falle eines gültigen Widerrufs erstattet die neugerriemschneider GmbH den Bruttokaufpreis des Kunstwerks sowie die Kosten des Standard-Versands. Eine Rückzahlung erfolgt mit dem für den Kauf getätigten Zahlungsmittel, abweichende Zahlungsmittel sind schriftlich zu vereinbaren. Die Rückzahlung erfolgt nach Eingang des zurückgesendeten Kunstwerks und dessen Zustandsprüfung bei der neugerriemschneider GmbH.

Im Falle eines Widerrufs ist das Kunstwerk unverzüglich und nicht später als vierzehn Tage ab dem gültig erfolgten Widerruf an die neugerriemschneider GmbH in der ursprünglichen Verpackung zum Schutz gegen jegliche Schäden zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde das Kunstwerk vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet und hierfür einen Nachweis erbringen kann. Der Kunde trägt alle etwaigen Kosten der Rücksendung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttokaufpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer einschließen. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

Bei Bestellungen und Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldtransfers durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- und Wechselkursgebühren) bzw. Steuern und Zölle für die Wareneinfuhr. Die Bezahlung des Bruttokaufpreises hat per Vorauskasse nach Rechnungsstellung durch die neugerriemschneider GmbH zu erfolgen. Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt unverzüglich sowie ohne jegliche Abzüge zur Zahlung fällig.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung des Kunstwerks erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Die Lieferzeit beträgt ca. vierzehn Werktage nach Zahlungseingang für Lieferungen innerhalb Deutschlands, für Lieferungen außerhalb Deutschlands können diese abweichen.

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Kunstwerks auf den Kunden über, sobald die neugerriemschneider GmbH die Ware dem Lieferanten übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Kunstwerks erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Bruttokaufpreises behält sich die neugerriemschneider GmbH das Eigentum an dem zu liefernden Kunstwerk vor. 

Während des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kunstwerk nicht an Dritte veräußern oder verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.

§ 7 Mängel

Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, gelieferte Waren mit offensichtlichen Mängeln oder Transportschäden unverzüglich bei der neugerriemschneider GmbH in Schriftform zu melden.

§ 8 Haftung

Die neugerriemschneider GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens – insofern diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, sowie aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verletzt die neugerriemschneider GmbH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern die neugerriemschneider GmbH nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt haftet.

Darüber hinaus ist eine Haftung der neugerriemschneider GmbH ausgeschlossen.

§ 9 Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 10 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Die neugerriemschneider GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.